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Die Bundesregierung hat bei der Umweltpolitik völlig versagt



Die Bilder der furchtbaren Flutkatastrophe in Deutschland sind in den Medien allgegenwärtig: Zerstörte Häuser, verschüttete Straßen, reißende Wassermassen, trauernde Menschen, Fassungslosigkeit, Chaos. Stand heute ist von bis zu 130 Todesopfern die Rede [Quelle: Süddeutsche Zeitung], und aus der Politik hört man unablässig Sätze, dass solche Extremwetterereignisse klar auf den menschengemachten Klimawandel zurückzuführen seien und man diesem konsequent entgegentreten müsse. So zum Beispiel Innenminister Horst Seehofer (CSU), der in einem SPIEGEL-Interview sagt:

 

"Niemand kann ernsthaft bezweifeln, dass diese Katastrophe mit dem Klimawandel zusammenhängt. In der Gesamtbetrachtung müsste doch jeder vernünftige Mensch kapieren, dass Wetterkapriolen in dieser Dichte und Heftigkeit kein normales Phänomen in unseren Gefilden sind, sondern Folgen der menschengemachten Erderwärmung. [...] Flutkatastrophen wie diese zeigen, dass wir bei der Umsetzung noch an Tempo werden zulegen müssen [...]" [Quelle: SPIEGEL (Paywall!)]

 

Das klingt zunächst erfreulich und weitsichtig, denn wer, abgesehen von ewig gestrigen, realitätsverweigernden Aus-Protest-pauschal-dagegen-Parteien und wohlstandsverwöhnten Wutbürgern, ist heute noch nicht überzeugt davon, dass Hitzerekorde von bis zu +41,2°C in Deutschland [Quelle: Statista] und zunehmende Extremwetter-Situationen durch den Klimawandel bedingt sind? Unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen hat sich gar eine Bewegung gebildet, die weltweit für mehr Klimaschutz auf die Straße geht - Fridays for Future. In diesem Kontext hört und liest man es natürlich gerne, dass unsere Staatsrepräsentanten dieses Mammutproblem ebenfalls auf dem Schirm haben und fleißig angehen werden.

 

Oder ... doch nicht?

 

Fakt ist: Auch wenn der Klimawandel und allem voran der Treibhauseffekt, der durch die Erderwärmung maßgeblich zu den genannten Problemen und Katastrophen führt, in den jüngeren Jahren immer stärker thematisiert wurde, ist er dennoch kein neues oder erst kürzlich entdecktes Phänomen. Ganz im Gegenteil! Die klimaerwärmende Eigenschaft von Kohlenstoffdioxid, besser bekannt als CO2, ist bereits Ende der 1950er-Jahre quantifiziert worden [Quelle: Wikipedia]. Seit den 1990er-Jahren hat sich unter Wissenschaftlern der Konsens herausgebildet, dass Treibhausgase eine entscheidende Rolle beim Klimawandel spielen und dass die von Menschen verursachten Emissionen hauptverantwortlich dafür sind.

 

Mittlerweile schreiben wir das Jahr 2021. Was genau ist in diesen über 30 Jahren seit dem wissenschaftlichen Konsens umweltpolitisch geschehen? Wir reden hier über eine verdammt lange Zeit! Während eines Großteils davon hat eine CDU-/CSU-geführte Regierung die Amtsgeschäfte inne gehabt. Von 1982 bis 1998 unter Helmut Kohl (CDU) und von 2005 bis heute unter Angela Merkel (ebenfalls CDU).

 

Um diese Frage zu beantworten, lohnt sich ein Blick in das Archiv des deutschen Bundestages. Unter der Drucksache Nr. 11/788 vom 14.09.1987 [Quelle: Bundestag (PDF)] wurde von der Fraktion DIE GRÜNEN unter dem Titel "Sofortmaßnahmen gegen den Abbau der Ozonschicht und die Auswirkungen des Treibhauseffekts" ein Antrag eingereicht, der u.a. folgende Anmerkungen und Forderungen enthielt:

  • "Wenn nicht bald die starke Zunahme der Kohlendioxidemissionen begrenzt wird, kann es in absehbarer Zeit zu einer Verdoppelung des Kohlendioxidgehalts der Luft kommen. Es wird erwartet, daß dadurch eine mittlere Temperatursteigerung um 1,5 bis 4,5 Grad Celsius mit zwei bis drei mal so hohen Werten an den Polen eintritt, was zu einem teilweisen Abschmelzen der Eiskappen an den Polen und dadurch zu einem Anstieg des Meeresspiegels mit nachfolgender Überflutung tief gelegener Küstenstriche führen kann. Weiterhin wird eine großräumige Verschiebung der Klimazonen befürchtet, mit Dürregebieten beispielsweise im Mittelmeerraum mit allen Konsequenzen etwa für die Nahrungsmittelversorgung." (Seite 2, Nr. 2)
  • "Erst zu handeln, wenn die Folgen unübersehbar eingetreten sind, ist also zu spät. Notwendig ist eine sofortige Einleitung von solchen Maßnahmen, die auf die Hauptverursacher der Klimaänderungen zielen." (Seite 4, Abs. 2)
  • "Als Zielvorgabe für die Vermeidung oder wenigstens Begrenzung des Treibhauseffekts macht sich der Deutsche Bundestag die Empfehlungen der „Deutschen Physikalischen Gesellschaft" vom Dezember 1985 zu eigen. Danach sollen ab sofort die Emissionsraten aller wärmeisolierenden Spurengase weltweit um ca. 2 % pro Jahr vermindert werden, um einen Temperaturanstieg auf 1 Grad Celsius begrenzen zu können. Dies bedeutet, daß innerhalb der nächsten 50 Jahre weltweit alle Emissionen wärmeisolierender Gase auf ein Drittel der heutigen Werte verringert werden müssen. Würde mit Emissionsminderungsmaßnahmen erst begonnen werden, wenn Klimaänderungen sichtbar werden, so müßten die Emissionsverminderungen ca. 7 % jährlich betragen, um eine ähnliche Begrenzung des Temperaturanstiegs zu erreichen." (Seite 4, Abs. 3)

Danach folgen diverse Aufforderungen an die Bundesregierung, wie diese Ziele erreicht werden können und welche Maßnahmen dazu ergriffen werden müssten, u.a. "Verringerung der Emissionen von Kohlendioxid und anderen wärmeisolierenden Spurengasen durch rationelle Energieverwendung" (Seite 8), oder: "Es soll ein Energiesparprogramm für den Wärmemarkt geschaffen werden" (Seite 9). Ebenfalls darin enthalten ist: "Verringerung der Emissionen von Kohlendioxid und anderen wärmeisolierenden Spurengasen, die durch die Abholzung tropischer Regenwälder und die Übernutzung der Böden entstehen" (Seite 11). In der letzten Passage des Dokumentes heißt es dann:

  • "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung ferner auf, [...] diese Sofortmaßnahmen in internationale Verhandlungen einzubringen und darauf zu dringen, daß auch in anderen Ländern, vor allem in Industrieländern, ähnliche Maßnahmen ergriffen werden. Weiterhin sollen die in diesem Katalog von sofort einzuleitenden Maßnahmen nicht enthaltenen Problemstoffe [...], die [...] unmittelbar zum Treibhauseffekt beitragen können, bezüglich des Umfangs ihres Beitrags zu Klimaveränderungen untersucht, Synergismen festgestellt und weitere Handlungsstrategien entworfen und umgesetzt werden." (Seite 12)

Noch mal zur Erinnerung: Es handelt sich um einen Antrag aus dem Jahr 1987! Daran interessant ist nicht nur, dass die darin geäußerten Annahmen und Befürchtungen aktueller denn je sind, noch viel interessanter ist, was aus diesen Forderungen schließlich wurde. Dies kann man in der Drucksache Nr. 11/2472 vom 13.06.1988 nachlesen [Quelle: Bundestag (PDF)]. Dort heißt es zunächst noch korrekt:

  • "Beide Anträge gehen davon aus, daß nach dem bisherigen Kenntnisstand [...] mit schweren, unumkehrbaren Schäden für Umwelt und Gesundheit zu rechnen sei. Es seien u. a. durch den sog. Treibhauseffekt Auswirkungen auf das Weltklima [...] zu erwarten oder ernsthaft zu befürchten." (Seite 1)

Dann aber folgt ein pauschaler, knapper Satz:

  • "Die Anträge [...] der Fraktion DIE GRÜNEN (Drucksache 11/788) werden abgelehnt." (Seite 2)

Ende. Aus. Nichts mehr! Keine Folgen, keine Maßnahmen, keine Aktionen.

 

Das Ergebnis dieser Passivität sehen wir heute. Sie entsprechen in erschreckender Weise den Vorhersagen, und je mehr man die Medienberichte über Stürme, Dürren, Naturkatastrophen etc. verfolgt, um so weitsichtiger kommt es einem vor, dass damals so eindrücklich gesagt wurde: "Erst zu handeln, wenn die Folgen unübersehbar eingetreten sind, ist also zu spät."

 

Die CDU-/CSU-geführte Bundesregierung hat über all die Jahre, in denen sie den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin gestellt und die Mehrheit im Bundestag gehabt hat, kaum mehr für den Umweltschutz und gegen den Klimawandel getan, als regungslos abzuwarten bis es gar nicht mehr anders ging. Sie hat den zitierten Satz ins perverse Gegenteil verkehrt und solange nichts getan, bis die Folgen des Klimawandels nicht nur unübersehbar waren, sondern massive Auswirkungen auf das Leben der Bevölkerung hatten. Anschließend präsentierte man oftmals halbherzige, schlecht durchdachte Hauruck-Maßnahmen und profilierte sich gleichzeitig als "progressiv" und "weitsichtig" und als Regierung, der die Bedürfnisse und die Sicherheit der Menschen am Herzen liegt.

 

Wie absurd diese teilweise eklatanten Kehrtwenden anmuten, konnte man an einem anderen Ereignis aus dem Jahr 2011 sehr treffend beobachten. Noch im Herbst 2010 hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung beschlossen, die Laufzeit von Atomkraftwerken zu verlängern, da Nuklearenergie aus ihrer Sicht sicher und alternativlos sei. Dann kam die Nuklearkatastrophe von Fukushima. Und auf einmal wurde durch die Bundesregierung die Abkehr von der Atomenergie verkündet [Quelle: WDR]. Bundeskanzlerin Angela Merkel (die paradoxerweise studierte Physikerin ist) sagte in einer Rede im Bundestag: "Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert." [Quelle: Deutrschlandradio]. Das ist natürlich schön. Aber auch hier hinkte die Bundesregierung den gesellschaftlichen Entwicklungen über Jahre und Jahrzehnte hinterher und hat alle geäußerten Warnungen komplett ignoriert, bis es nicht mehr anders ging. Die Anti-Atomkraft-Bewegung, die sich für eine Abkehr von der zivil genutzten Kernenergie einsetzt, existiert faktisch schon seit den 1950er-Jahren und mündete - ironischerweise! - in den 1970er-Jahren in die Gründung der Partei DIE GRÜNEN, also genau derjenigen Partei, die später den oben zitierten Antrag Nr. 11/788 eingereicht hat.

 

Nicht nur Deutschland, die ganze Welt steht vor gewaltigen Herausforderungen und Problemen, die zum Teil abwendbar gewesen wären, und was wir jetzt mehr denn je brauchen, ist eine weitsichtige, tatkräftige Regierung, die Probleme und Gefahren nicht weiter aussitzt und rein reaktiv handelt. Was CDU und CSU bewiesen haben, ist, dass sie dieser Aufgabe NICHT gewachsen sind. Genau das ist mein persönliches und sehr trauriges Fazit aus der furchtbaren Flutkatastrophe. Denkt einfach mal an meine Worte, wenn Ihr im September bei der Bundestagswahl Euer Kreuz macht. Es ist endlich an der Zeit, denjenigen eine Chance zu geben, die schon seit Jahrzehnten vor genau den Problemen und Gefahren gewarnt haben, die wir jetzt hautnah miterleben. So wie bisher kann (und darf) es nicht weitergehen.

 

Denn wie heißt es im englischsprachigen Raum so schön: "There is no planet B" - es gibt keinen Planeten B.


Was denkt Ihr darüber? Sagt mir gerne Eure Meinung dazu. Seht Ihr es genauso wie ich oder anders? Ich freue mich auf Euer Feedback.



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